AKTUELLE ÄNDERUNG: Gebührenbescheide für die Führung des Transparenzregisters

Mit Beginn des Jahres bekommen auch vogtländische Sportvereine zunehmend Gebührenbescheide für die Führung des Transparenzregisters zugeschickt.  
 
Seit 2017 gibt es im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäsche das Transparenzregister. Auf diese Weise soll es Kriminellen schwer gemacht werden, Gelder zu verstecken und Eigentumsverhältnisse zu verschleiern. So will es das Geldwäschegesetz. Auch vogtländische Sportvereine werden, wie Unternehmen und Stiftungen, im Transparenzregister geführt. Dafür erhebt die zuständige Stelle der Bundesanzeiger Verlag GmbH Gebühren. Von diesen Gebühren sind gemeinnützige Verein nach einer Beschwerde des DOSB beim Bundesministerium der Finanzen seit 2020 befreit. Sie müssen allerdings einen formlosen Antrag stellen. Den Antrag kann der Verein per E-Mail beim Bundesanzeiger Verlag GmbH (gebuehrenbefreiung@transparenzregister.de) unter Vorlage der folgenden erforderlichen Unterlagen stellen.

Nach § 4 TrGebV kann sich aber ein gemeinnütziger Verein auf Antrag ab dem Jahr 2020 von diesen Gebühren befreien lassen:

  • die Gemeinnützigkeit ist dazu nachzuweisen (KSt-Freistellungsbescheid)
  • der Antrag wirkt in dem Jahr, in dem er gestellt wurde und kann nicht rückwirkend gestellt werden (also nicht mehr für das Jahr 2020).

Den Antrag kann der Verein (Stand: Februar 2021) nur auf der Homepage des Bundesanzeiger Verlag GmbH (www.transparenzregister.de) stellen. Wie geht man vor?

Dazu ist erforderlich, dass sich der Verein zunächst registriert und dann mit seinen Anmeldedaten unter „Anmelden“ einloggt. Unter „Meine Daten“ findet man das Formular „Antrag gem. § 24 Abs. 1 S.2 GWG“. Dieses bitte ausfüllen und verwenden. Dazu ist erforderlich, die nachfolgenden Nachweisdokumente als Datei vorzubereiten (PDF) und dann hochzuladen.

  • Aktueller Vereinsregisterauszug mit Namen und Sitz des Vereins und unter Bezeichnung des aktuellen Vorstands mit Vertretungsbefugnis
  • Nachweis der Identität der beantragenden Vorstandsmitglieder unter Vorlage einer Kopie eines gültigen amtlichen Ausweises mit Lichtbild (§ 4 Abs. 2 S. 3 TrGebV)
  • Nachweis der Gemeinnützigkeit des Vereins (z.B. KSt-Freistellungsbescheid)

Wichtig!
Der Antrag muss jährlich gestellt werden und gilt nur für das Jahr der Antragstellung.*

Die Kosten für die Jahre 2018 bis 2020 müssen allerdings vom Verein bezahlt werden.

MUSTERSCHREIBEN ZUR GEBÜHRENBEFREIUNG
MERKBLATT ZUM UMGANG MIT DEM TRANSPARENZREGISTER (aktuelle Fassung: 15.02.2021)