Corona FAQ

Diese FAQ-Seiten dienen als Handreichung zur ersten Information, nicht aber der Beratung bei individuellen rechtlichen Anliegen. Sie haben keinen rechtlich verbindlichen Charakter, sollen aber als Orientierung dienen. Die Inhalte sind ständigen Veränderungen unterworfen, da sich auch die rechtliche und tatsächliche Situation momentan sehr schnell ändert. Wir sind stets darum bemüht, Beiträge nach bestem Wissen und Gewissen zu verfassen und fortlaufend zu überarbeiten, aber es ist möglich, dass Aussagen unvollständig oder veraltet sind.

Die Formulierungen sind mit dem Fachreferat des Sächsischen Staatsministeriums des Innern und dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt abgestimmt.

Beachten Sie bitte, dass gerade vertragliche Beziehungen oft individuell ausgestaltet sind und daher auch einer Einzelfallprüfung unterliegen müssen. Ziehen Sie bitte in Erwägung, sich wegen eines konkreten Anliegens beispielsweise an Ihren Verband, Ihre Vereinsgremien, den Landessportbund Sachsen oder auch an einen Rechtsanwalt zu wenden. Beachten Sie, dass in vielen Rechtsangelegenheiten Fristen laufen, deren Versäumen nachteilig sein kann.

(Stand: 14. Januar 2022/ Quelle: Landessportbund Sachsen e.V.)

Aktuelle Regelungen für den Vogtlandkreis

Stand: 14.01.2022

Vogtlandkreis informiert 

NEU: Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 12.01.2022

NEU: Verlängerung der Bekanntmachung zum Alkoholverbot ab 10.01.2022


Allgemein

*Corona-AHA-Regelungen
- Abstand halten - Mindestens 1,5 m und zulässige Kontakte zu anderen Personen klein halten
- Hygieneregeln beachten - Richtiges Husten und Niesen sowie regelmäßiges Händewaschen
- Alltag mit Maske - Medizinische Maske oder FFP2-Maske tragen


Wo finde ich die aktuellen Gesetze & Verordnungen in Sachsen?

Aktuell sind folgende Vorschriften für Sportvereine & -verbände maßgeblich:

Wo finde ich weitere Informationen?

Der Freistaat Sachsen informiert auf der Internetseite https://www.coronavirus.sachsen.de/coronavirus-faq.html mit Antworten auf häufig gestellte Fragen zu den Corona-Vorschriften.

Welcher Betrieb ist auf Sportstätten oder im Freien erlaubt?

Mit der aktuellen Corona-Notfall-Verordnung sollen unter bestimmten Voraussetzungen Lockerungen eintreten. Im Folgenden werden wir sowohl die Regelungen mit als auch ohne Erleichterungen für den Sport in Sachsen darstellen.

„MIT ERLEICHTERUNGEN“
An drei aufeinanderfolgenden Tagen werden diese Werte alle unterschritten:
a) 1500 - 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt (Link)
b) 1300 - Belastungswert Normalstation (Link)
c) 420 - Belastungswert Intensivstation (Link)

„OHNE ERLEICHETRUNGEN“
An drei aufeinanderfolgenden Tagen wird einer der oben genannten Werte überschritten.
Die Erleichterungen oder Verschärfungen gelten nach Ablauf der drei aufeinanderfolgenden Tage jeweils ab dem übernächsten Tag.
Welche Erleichterungen konkret gelten, finden sich in den nachfolgenden Absätzen.


1) Organisierter Vereins- bzw. Amateursport

OHNE ERLEICHTERUNGEN:
Im organisierten Vereins- bzw. Amateursport ist das Öffnen der Sportstätten untersagt (§ 13 Abs. 1)1.
Sowohl vereinsinterne Trainingseinheiten als auch Wettkämpfe dürfen nicht stattfinden (§13 Abs. 1).

MIT ERLEICHTERUNGEN:
Anlagen und Einrichtungen des Sportbetriebs, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen dürfen unter fol-gender Maßgabe öffnen:

  •  Innensportanlagen: Zugangsregelung 2G-Plus, Hygienekonzept, Kontakterfassung (§ 21a Abs. 14 S.1 Nr.1)
  • Außensportanlagen: Zugangsregelung 2G, Hygienekonzept, Kontakterfassung (§ 21a Abs. 14 S.1 Nr. 2)
  • Anleitungspersonal für alle Altersgruppen: Zugangsregelung 3G (§§ 21 a Abs. 14 S. 3; 13 Abs. 2 S. 2, Abs. 2 S. 2)1 Die Normen beziehen sich auf die aktuelle Änderung der Corona-NotfallVO, es sei denn es wird explizit auf einen anderen Geset-zestext verwiesen

Sofern der Zugang nur über die 2G-Plus Regelung erfolgt, gilt grundsätzlich die Pflicht zur Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises sowie eines zusätzlichen Testnachweises. Dieser zusätzliche Testnachweis kann ausnahmsweise in folgenden Fällen entfallen:

  • es besteht der Nachweis einer Auffrischungsimpfung (sog. Booster Impfung),
  • bei Kindern bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres oder sofern diese noch nicht eingeschult wurden,
  • bei Schüler*Innen, die der Testpflicht nach der Schul- und Kita-Coronaverordnung unterliegen,
  • es besteht aus gesundheitlichen Gründen keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission,
  • es besteht der Nachweis über die Erst- und Zweitimpfung sowie ein Genesenennachweis, welcher nicht älter als 6 Monate ist oder es besteht ein Nachweis über die Erst- und Zweitimpfung, welcher nicht jünger als 14 Tage und nicht älter als drei Monate ist.

Die jeweiligen Zugangsregelungen sind zu kontrollieren und zu erfassen.
Die erforderlichen Kontakterfassungen können manuell oder digital erfolgen. Die ausschließlich zu diesem Zweck erfolgte Kontakterfassung sollte folgende Daten umfassen (§ 2 Abs. 2):

  • Name
  • Telefonnummer oder E-Mail-Adresse
  • Anschrift
  • Zeitraum und Ort des Besuchs

Die erfassten Kontaktdaten sind unzugänglich für Unbefugte aufzubewahren. Sie sind unter folgenden Voraussetzungen unverzüglich zu löschen (§ 2 Abs. 2):

  • sobald diese für die Kontaktverfolgung nicht mehr benötigt werden
  • spätestens nach vier Wochen.


Praxistipp 1
Für die Zugangsregelungen gelten keine darüberhinausgehenden Kontaktbeschränkungen, wie ihr diese für private Zusammenkünfte kennt. Somit existiert aktuell keine Höchstgrenze für Besuchende der Sportstätten.


Praxistipp 2
Die Zugangsregelungen für Sportstätten unterscheiden dabei nicht zwischen Sporttreibenden, Betreuenden und Besuchenden. Somit können auch wieder Eltern oder Begleitpersonen Zugang erhalten. Für Sportveranstaltungen gilt eine Zuschauer-Obergrenze. Bitte lest hierzu den Punkt „Sportliche Veranstaltungen“.


Praxistipp 3
Den Nachweis eines negativen Tests könnt ihr auf diesen drei Wegen erbringen (§ 2 Nr. 7 SchAusnahmV):
- vor Ort unter Aufsicht desjenigen, der diese Schutzmaßnahme kontrolliert (sofern angeboten)
- durch betriebliche Testungen i.R.d. Arbeitsschutzes
- durch Leistungserbringer wie z.B. Testzentren, Apotheken, Ärzte.
Sofern der Test vor Ort unter Aufsicht durchgeführt werden soll, gilt der Testnachweis nur in der jeweiligen Einrichtung, in der die Testung durchgeführt wurde. Denkt hierbei bitte auch stets an die Kontakterfassung.

 

AUSNAHMEN:

Generell zulässig ist die Öffnung der Sportstätten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Als Zugangsregelung gilt hier 3G. Somit müssen alle Kinder und das Anleitungspersonal einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorlegen und dieser muss durch den Betreiber/Veranstalter erfasst werden (§ 13 Abs. 3).

Praxistipp 1
Für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres entfällt die Testpflicht. Für Kinder, die einer Testpflicht nach der Schul- und Kita-Verordnung unterliegen, kann dieser Test Anwendung finden – die 3G-Regelung gilt somit als erfüllt.
Für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres kann der Impf- oder Genesenennachweis durch einen Testnachweis ersetzt werden.


Praxistipp 2
Diese Regelung umfasst OHNE ERLEICHTERUNGEN ausschließlich die Ausübung der jeweiligen Sportart. Besuchende und Zuschauende sind dann nicht gestattet. MIT ERLEICHTERUNGEN gilt für Besuchende und Zuschauende die Zugangsregelungen 2G-Plus für Sportstätten im Innenbereich sowie 2G für Sportstätten im Außenbereich. Für Sportveranstaltungen gilt eine Zuschauer-Obergrenze. Bitte lest hierzu den Punkt „Sportliche Veranstaltungen“.


Die erforderlichen Kontakterfassungen können manuell oder digital erfolgen. Die ausschließlich zu diesem Zweck erfolgte Kontakterfassung sollte folgende Daten umfassen (§ 2 Abs. 2):

  • Name
  • Telefonnummer oder E-Mail-Adresse
  • Anschrift
  • Zeitraum und Ort des Besuchs

Die erfassten Kontaktdaten sind unzugänglich für Unbefugte aufzubewahren. Sie sind unter folgenden Voraussetzungen unverzüglich zu löschen (§ 2 Abs. 2):

  • sobald diese für die Kontaktverfolgung nicht mehr benötigt werden
  • spätestens nach vier Wochen.
     

2) Individuell betriebener Sport

Individuell betriebener Sport (d.h. nicht im Rahmen einer organisierten Sporteinrichtung, -veranstaltung oder Gruppe) ist weiterhin ohne Maskenpflicht uneingeschränkt möglich (§ 6 Abs. 1). Das Trainieren in privaten Gruppen ist bis zu maximal zehn Personen möglich, sofern diese geimpft oder genesen sind. (§ 6 Abs. 2).

Praxistipp 1
Sofern ihr euch unter Beachtung der erlaubten Kontaktbeschränkungen mit eurem Freundeskreis im Freien oder in geeigneten Privaträumen zum Trainieren und Sporttreiben trefft, denkt bitte immer daran, keine Risiken einzugehen und nicht notwendigen Körperkontakt zu vermeiden. Solltet ihr euch krank fühlen und Erkäl-tungssymptome aufweisen, dann seht vom gemeinsamen Sporttreiben ab.


Praxistipp 2
Sofern ihr oder ein am Training Beteiligter nicht geimpft oder genesen ist, dürft ihr euch oder der ungeimpfte, am Training Beteiligte maximal mit einer weiteren Person eines weiteren Haushalts zum gemeinsamen Sporttreiben verabreden. Auch geimpfte Personen zählen mit. Partnerinnen und Partner oder Mitbewohnerinnen und Mitbewohner zählen als ein Haushalt (§ 6 Abs. 1).


3) Profisport

Im Bereich Profi-, Berufs- oder Leistungssport gibt es aktuell keine Öffnungsbeschränkungen. Davon erfasst ist (§ 13 Abs. 2):

  • Dienstsport
  • Sportwissenschaftliche Studiengänge
  • vertiefte sportliche Ausbildung
  • Schwimmkurse
  • Leistungssportlerinnen und -sportler der Bundes- und Landeskader, lizenzierte Profisportlerinnen und -sportler, Berufssportlerinnen und -sportler und Nachwuchssportlerinnen und -sportler, die in einem Nachwuchsleistungszentrum der professionellen Teamsportarten trainieren.

Der Zutritt muss durch die Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises erfolgen und manuell oder digital erfasst werden. Die allein zu diesem Zweck erfolgte Kontakterfassung sollte folgende Daten umfassen (§§ 2 Abs. 2; 13 Abs. 2):

  • Name
  • Telefonnummer oder E-Mail-Adresse
  • Anschrift
  • Zeitraum und Ort des Besuchs

Die erfassten Kontaktdaten sind unzugänglich für Unbefugte aufzubewahren. Sie sind unter folgenden Vo-raussetzungen unverzüglich zu löschen (§ 2 Abs. 2):

  • sobald diese für die Kontaktverfolgung nicht mehr benötigt werden
  • spätestens nach vier Wochen.

Praxistipp

Diese Regelung umfasst OHNE ERLEICHTERUNGEN ausschließlich die Ausübung der jeweiligen Sportart. Besuchende und Zuschauende sind daher nicht gestattet. MIT ERLEICHTERUNGEN gilt für Besuchende und Zuschauende die Zugangsregelungen 2G-Plus für Sportstätten im Innenbereich sowie 2G für Sportstätten im Außenbereich. Für Sportveranstaltungen gilt eine Zuschauer-Obergrenze. Bitte lest hierzu den Punkt „Sportliche Veranstaltungen“.


4) Saunen und Bäder

OHNE ERLEICHTERUNGEN :
Die Öffnung von Saunen, Bädern und ähnlichen Einrichtungen ist grundsätzlich untersagt.
Ausnahmen hiervon gelten für Bäder, Saunen oder sonstige Sporteinrichtungen mit folgender Nutzung:

  • für rehabilitations- und medizinische Zwecke (§§ 11 Abs. 3; 13 Abs. 4)
  • für die berufsbedingte praktische Ausbildung und Prüfung (§ 11 Abs. 3)
  • für die schulische Nutzung zum Schulschwimmen (§ 11 Abs. 3)
  • für die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften zum Nachweis der Rettungsfähigkeit (§ 11 Abs. 3)
  • für Schwimmkurse (§§ 11 Abs. 3; 13 Abs. 2)
  • für Kinder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres im Rahmen ihrer Sportgruppe (§ 13 Abs. 3)

Der Zutritt muss durch die Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises erfolgen und manuell oder digital erfasst werden. Die allein zu diesem Zweck erfolgte Kontakterfassung sollte folgende Daten umfassen (§§ 2 Abs. 2; 11 Abs. 3, 13 Abs. 4):

  • Name
  • Telefonnummer oder E-Mail-Adresse
  • Anschrift
  • Zeitraum und Ort des Besuchs

Die erfassten Kontaktdaten sind unzugänglich für Unbefugte aufzubewahren. Sie sind unter folgenden Voraussetzungen unverzüglich zu löschen (§ 2 Abs. 2):

  • sobald diese für die Kontaktverfolgung nicht mehr benötigt werden
  • spätestens nach vier Wochen.

MIT ERLEICHTERUNGEN:
Bäder und Saunen (keine Dampfsauna und keine Dampfbäder) dürfen unter folgender Maßgabe öffnen:

  • Zugangsregelung 2G-Plus, Hygienekonzept, Kontakterfassung (§ 21a Abs. 9)

Da der Zugang nur über die 2G-Plus Regelung erfolgt, gilt grundsätzlich die Pflicht zur Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises sowie eines zusätzlichen Testnachweises. Dieser zusätzliche Testnachweis kann ausnahmsweise in folgenden Fällen entfallen:

  • es besteht der Nachweis einer Auffrischungsimpfung (sog. Booster Impfung),
  • bei Kindern bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres oder sofern diese noch nicht eingeschult wurden,
  • bei Schüler*Innen, die der Testpflicht nach der Schul- und Kita-Coronaverordnung unterliegen,
  • es besteht aus gesundheitlichen Gründen keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission,
  • es besteht der Nachweis über die Erst- und Zweitimpfung sowie ein Genesenennachweis, welcher nicht älter als 6 Monate ist oder
  • es besteht ein Nachweis über die Erst- und Zweitimpfung, welcher nicht jünger als 14 Tage und nicht älter als drei Monate ist.

Die jeweiligen Zugangsregelungen sind zu kontrollieren und zu erfassen.
Die erforderlichen Kontakterfassungen können manuell oder digital erfolgen. Die ausschließlich zu diesem Zweck erfolgte Kontakterfassung sollte folgende Daten umfassen (§ 2 Abs. 2):

  • Name
  • Telefonnummer oder E-Mail-Adresse
  • Anschrift
  • Zeitraum und Ort des Besuchs

Die erfassten Kontaktdaten sind unzugänglich für Unbefugte aufzubewahren. Sie sind unter folgenden Voraussetzungen unverzüglich zu löschen (§ 2 Abs. 2):

  • sobald diese für die Kontaktverfolgung nicht mehr benötigt werden
  • spätestens nach vier Wochen.


5) Ausnahmen für Minderjährige

Die Öffnung von Anlagen und Einrichtungen des Sportbetriebs ist zulässig für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Das Anleitungspersonal muss einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorlegen und dieser muss durch den Betreiber/Veranstalter der jeweiligen Einrichtung erfasst werden (§ 13 Abs. 3).
Auch außerschulische Fort- und Weiterbildungsangebote sind für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres generell zulässig. Alle Teilnehmenden sowie das Anleitungspersonal müssen einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorlegen und dieser muss durch den Betreiber/Veranstalter erfasst werden (§ 15 Abs. 2).

Allgemein gilt:
Kinder bis zum Alter von sechs Jahren bzw. solche, die noch nicht eingeschult wurden, sind unabhängig vom Infektionsgeschehen nicht verpflichtet, einen Test-, Impf-, oder Genesenennachweis zu führen. Kinder zwischen sechs und 18 Jahren können einen erforderlichen „2G-Nachweis“ stets durch einen Testnachweis ersetzen. Kinder bis 18 Jahren (auch ungetestete!) zählen bei der Ermittlung der maximalen Personenanzahl bei privaten Zusammenkünften nicht mit (§ 6 Abs. 1).

Für Schulkinder, die einer Testpflicht nach der Schul- und Kita-Verordnung unterliegen, besteht keine Pflicht zum Nachweis des Testes (§ 3 Abs. 4). Eine Teilnahme am Sportbetrieb ist daher ohne dessen Vorlage möglich, wenn nicht von anderen Beteiligten (bspw. Verein, Verband oder Betreiber/Eigentümer der Sportstätte) schärfere Vorgaben gemacht werden. Dann greifen die allgemeinen Ausnahmen für Minderjährige (siehe vorheriger Absatz).
Auch während der Ferienzeit gilt, dass Schulkinder keinen Testnachweis vorlegen müssen.


6) Lehrveranstaltungen/Lehreinrichtungen

(1) Schulsport

Die schulische Nutzung des Schulsports ist weiterhin in der gewohnten Form unter Einhaltung der Hygieneregeln möglich und wird nicht eingeschränkt, § 13 Abs. 5.

(2) Außerschulische Lehrveranstaltungen

OHNE ERLEICHTERUNGEN:
Präsenzveranstaltungen im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung im außerschulischen Bereich sind generell untersagt (§ 15 Abs. 1).

Ausnahmen (§ 15 Abs. 2, 4):

  • Vorbereitender Unterricht an Kunst-, Musik- und Tanzschulen für Personen, die:
    - vor einer für die weitere Ausbildung ausschlaggebenden Prüfung stehen
    - im kommenden Jahr ein Studium aufnehmen
    - an internationalen oder nationalen Wettkämpfen teilnehmen
  • Hochschulen und Ausbildungseinrichtungen in staatlicher Trägerschaft
  • Berufsakademie Sachsen
  • unaufschiebbare berufliche oder sicherheitsrelevante oder pandemiebedingte Lehrveranstaltungen und Prüfungen

Die Reglung zur Überprüfung des Impf-, Genesenen- und Testnachweises sowie darüberhinausgehende Schutzmaßnahmen obliegen den Einrichtungen, die ausnahmsweise zur Öffnung berechtigt sind, selbst.

Ohne Einschränkungen ist das außerschulische Fort- und Weiterbildungsangebot generell zulässig für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Alle Teilnehmenden sowie das Anleitungspersonal müssen einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorlegen und dieser muss durch den Betreiber/Veranstalter erfasst werden (§ 15 Abs. 2).

Die erforderlichen Kontakterfassungen können manuell oder digital erfolgen. Die ausschließlich zu diesem Zweck erfolgte Kontakterfassung sollte folgende Daten umfassen (§ 2 Abs. 2):

  •  Name
  • Telefonnummer oder E-Mail-Adresse
  • Anschrift
  • Zeitraum und Ort des Besuchs

Die erfassten Kontaktdaten sind unzugänglich für Unbefugte aufzubewahren. Sie sind unter folgenden Voraussetzungen unverzüglich zu löschen (§ 2 Abs. 2):

  • sobald diese für die Kontaktverfolgung nicht mehr benötigt werden
  • spätestens nach vier Wochen.

MIT ERLEICHTERUNGEN:
Präsenzveranstaltungen in Aus-, Fort- und Weiterbildungsreinrichtungen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung, Volkshochschulen, Kunst-, Musik- und Tanzschulen sowie ähnlichen Einrichtungen dürfen unter folgender Maßgabe öffnen:

  • Zugangsregelung 2G, Hygienekonzept, Kontakterfassung (§ 21a Abs. 16)

Die erforderlichen Kontakterfassungen können manuell oder digital erfolgen. Die ausschließlich zu diesem Zweck erfolgte Kontakterfassung sollte folgende Daten umfassen (§ 2 Abs. 2):

  • Name
  • Telefonnummer oder E-Mail-Adresse
  • Anschrift
  • Zeitraum und Ort des Besuchs

Die erfassten Kontaktdaten sind unzugänglich für Unbefugte aufzubewahren. Sie sind unter folgenden Vo-raussetzungen unverzüglich zu löschen (§ 2 Abs. 2):

  • sobald diese für die Kontaktverfolgung nicht mehr benötigt werden
  • spätestens nach vier Wochen.

Unter welchen Voraussetzungen dürfen sportliche Großveranstaltungen durchgeführt werden?

OHNE ERLEICHTERUNGEN:
Veranstaltungen sind aktuell generell untersagt (§ 12).

MIT ERLEICHTERUNGEN:
Sportveranstaltungen dürfen mit Zuschauenden unter folgender Maßgabe stattfinden:

  • Zugangsregelung 2G-Plus, Hygienekonzept, Kontakterfassung (§ 21a Abs. 13)
  • Auslastung maximal 50 von Hundert der jeweiligen Höchstkapazität (Obergrenze 500) oder
  • Auslastung maximal 25 von Hundert der jeweiligen Höchstkapazität (Obergrenze 1.000)

Da der Zugang nur über die 2G-Plus Regelung erfolgt, gilt grundsätzlich die Pflicht zur Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises sowie eines zusätzlichen Testnachweises. Dieser zusätzliche Testnachweis kann ausnahmsweise in folgenden Fällen entfallen:

  • es besteht der Nachweis einer Auffrischungsimpfung (sog. Booster Impfung),
  • bei Kindern bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres oder sofern diese noch nicht eingeschult wurden,
  • bei Schüler*Innen, die der Testpflicht nach der Schul- und Kita-Coronaverordnung unterliegen,
  • es besteht der Nachweis über die Erst- und Zweitimpfung sowie ein Genesenennachweis, welcher nicht älter als sechs Monate ist oder
  • es besteht ein Nachweis über die Erst- und Zweitimpfung, welcher nicht jünger als 14 Tage und nicht älter als drei Monate ist.

Die erforderlichen Kontakterfassungen können manuell oder digital erfolgen. Die ausschließlich zu diesem Zweck erfolgte Kontakterfassung sollte folgende Daten umfassen (§ 2 Abs. 2):

  • Name
  • Telefonnummer oder E-Mail-Adresse
  • Anschrift
  • Zeitraum und Ort des Besuchs

Die erfassten Kontaktdaten sind unzugänglich für Unbefugte aufzubewahren. Sie sind unter folgenden Voraussetzungen unverzüglich zu löschen (§ 2 Abs. 2):

  • sobald diese für die Kontaktverfolgung nicht mehr benötigt werden
  • spätestens nach vier Wochen.

Was gilt für Übernachtungangebote?

OHNE ERLEICHTERUNGEN:
Die Beherbergung zu touristischen Zwecken ist untersagt (§ 14 Abs. 1).
Die Beherbergung zu nicht-touristischen Zwecken ist unter folgender Maßgabe gestattet:

  • Zugangsregelung 3G, Hygienekonzept, Kontakterfassung (§ 14 Abs. 2)

Die erforderlichen Kontakterfassungen können manuell oder digital erfolgen. Die ausschließlich zu diesem Zweck erfolgte Kontakterfassung sollte folgende Daten umfassen (§ 2 Abs. 2):

  • Name
  • Telefonnummer oder E-Mail-Adresse
  • Anschrift
  • Zeitraum und Ort des Besuchs

Die erfassten Kontaktdaten sind unzugänglich für Unbefugte aufzubewahren. Sie sind unter folgenden Vo-raussetzungen unverzüglich zu löschen (§ 2 Abs. 2):

  • sobald diese für die Kontaktverfolgung nicht mehr benötigt werden
  • spätestens nach vier Wochen.

MIT ERLEICHTERUNGEN:
Die Beherbergung zu touristischen sowie nicht-touristischen Zwecken ist unter folgender Maßgabe gestattet:

  • Zugangsregelung 2G-Plus, Hygienekonzept, Kontakterfassung (§ 21a Abs. 15)

Da der Zugang nur über die 2G-Plus Regelung erfolgt, gilt grundsätzlich die Pflicht zur Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises sowie eines zusätzlichen Testnachweises. Dieser zusätzliche Testnachweis kann ausnahmsweise in folgenden Fällen entfallen:

  • es besteht der Nachweis einer Auffrischungsimpfung (sog. Booster Impfung),
  • bei Kindern bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres oder sofern diese noch nicht eingeschult wurden,
  • bei Schüler*Innen, die der Testpflicht nach der Schul- und Kita-Coronaverordnung unterliegen,
  • es besteht aus gesundheitlichen Gründen keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission,
  • es besteht der Nachweis über die Erst- und Zweitimpfung sowie ein Genesenennachweis, welcher nicht älter als sechs Monate ist oder
  • es besteht ein Nachweis über die Erst- und Zweitimpfung, welcher nicht jünger als 14 Tage und nicht älter als drei Monate ist.

Die jeweiligen Zugangsregelungen sind zu kontrollieren und zu erfassen.
Die erforderlichen Kontakterfassungen können manuell oder digital erfolgen. Die ausschließlich zu diesem Zweck erfolgte Kontakterfassung sollte folgende Daten umfassen (§ 2 Abs. 2):

  • Name
  • Telefonnummer oder E-Mail-Adresse
  • Anschrift
  • Zeitraum und Ort des Besuchs

Die erfassten Kontaktdaten sind unzugänglich für Unbefugte aufzubewahren. Sie sind unter folgenden Voraussetzungen unverzüglich zu löschen (§ 2 Abs. 2):

  • sobald diese für die Kontaktverfolgung nicht mehr benötigt werden
  • spätestens nach vier Wochen.

Was gilt für Sporttreibende und Trainerinnen und Trainer bei der Ausreise/Rückkehr zu/von internationalen Sportveranstaltungen?

Die Regeln für die Einreise nach Deutschland während der epidemischen Corona-Lage finden sich in der bundeseinheitlichen Coronavirus-Einreiseverordnung.

Risikogebiete werden aktuell in zwei Kategorien unterteilt:

  • Hochrisikogebiete
  • Virusvariantengebiete

(Die Kategorie „einfache Risikogebiete“ ist entfallen.)

Bei der Rückkehr aus einem vom RKI festgelegten Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet gilt:

  • (Test-)Nachweispflicht
  • Anmeldepflicht
  • Absonderungs-/ Quarantänepflicht

a) (Test-)Nachweispflicht (§ 5 CoronaEinreiseV)

Alle Einreisenden aus einem Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet benötigen bei der Einreise einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis. Bei Voraufenthalt in einem Virusvariantengebiet genügt ein Impf- oder Genesenen-Nachweis nicht.
Der Testnachweis darf, sofern es sich um einen PCR-Test handelt, nicht älter als 72 Stunden oder sofern es sich um einen Antigen-Test handelt nicht älter als 48 Stunden bei Hochrisikogebieten und 24 Stunden bei Virusvariantengebieten sein.
Kinder unter sechs Jahren sind von der Nachweispflicht befreit.

b) Anmeldepflicht (§ 3 CoronaEinreiseV)

Vor der Einreise nach Deutschland muss eine digitale Einreiseanmeldung erfolgen, sofern man sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet aufgehalten hat.
Bei der Rückkehr aus einem Land ohne Risikoeinstufung ist keine digitale Einreiseanmeldung erforderlich.

c) Absonderungs-/ Quarantänepflicht (§ 4 CoronaEinreiseV)

Wer sich die letzten zehn Tage vor der Einreise in einem Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet aufgehalten hat, muss sich grundsätzlich auf direktem Weg an seinen Wohnsitz begeben und häuslich absondern.

(1) Hochrisikogebiet: Bei Voraufenthalt in einem Hochrisikogebiet gilt grundsätzliche eine Pflicht zur 10-tägigen Quarantäne. Die Quarantäne endet vorzeitig, wenn ein negatives Testergeb-nis (frühestens fünf Tage nach Einreise), ein Impfnachweis oder ein Genesenennachweis übermittelt wird. Die Quarantäne endet mit dem Zeitpunkt der Übermittlung. Wird ein Genesenen- oder Impfnachweis bereits vor Einreise übermittelt, so ist keine Quarantäne erforderlich.

(2) Virusvariantengebiet: Bei Voraufenthalt in einem Virusvariantengebiet gilt grundsätzliche eine Pflicht zur 14-tägigen Quarantäne. Eine Verkürzung der Quarantäne ist nicht möglich. Wird das betroffene Virusvariantengebiet noch während der Absonderungszeit in Deutschland herabgestuft, gelten für die Beendigung der Absonderung die Regelun-gen für diese Gebietsart.

Inwiefern sind Vorstandssitzungen/Gremiensitzungen/Versammlungen im Verein erlaubt?

1) Gremiensitzungen, Vorstandssitzungen und Versammlungen

OHNE ERLEICHTERUNGEN:
Die Durchführung von Gremiensitzungen und Mitgliederversammlungen in Präsenz ist nach der Sächsischen CoronaNotfallVO grundsätzlich untersagt, es sei denn folgende Merkmale treffen auf die Sitzung zu:

  • zwingend gesetzlich vorgeschrieben
  • aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen online nicht durchführbar

Aufgrund des „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ sind alle Wahl- und Abstimmungsmaßnahmen auch im Wege einer digitalen Form wirksam. Artikel 2 § 5 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie enthält umfassende Befugnisse, die für Mitgliederversammlungen, Gremien- und Vorstandssitzungen vorerst bis zum 31.08.2022 gleichermaßen gelten.

  • es kann ohne Anwesenheit teilgenommen werden; sämtliche Mitgliederrechte können durch elektronische Kommunikation ausgeübt werden
  • Stimmen können vor der Durchführung der Versammlung/Sitzung schriftlich abgegeben werden.
  • ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder ist gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform (z.B. E-Mail, SMS) abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

Ein Vorstand kann vorsehen, dass die Mitgliederrechte elektronisch ausgeführt werden können oder müssen. Abweichend von § 36 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist der Vorstand aber nicht verpflichtet, die in der Satzung vorgesehene ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, solange die Mitglieder sich nicht an einem Ort versammeln dürfen und die Durchführung der Mitgliedersammlung im Wege der elektronischen Kommunikation für den Verein oder die Vereinsmitglieder nicht zumutbar ist.

MIT ERLEICHTERUNGEN:
Gremiensitzungen sind unter folgender Maßgabe in Präsenz gestattet:

  • Zugangsregelung 2G, Hygienekonzept, Kontakterfassung (§ 21a Abs. 2)

Die jeweiligen Zugangsregelungen sind zu kontrollieren und zu erfassen.
Die erforderlichen Kontakterfassungen können manuell oder digital erfolgen. Die ausschließlich zu diesem Zweck erfolgte Kontakterfassung sollte folgende Daten umfassen (§ 2 Abs. 2):

  • Name
  • Telefonnummer oder E-Mail-Adresse
  • Anschrift
  • Zeitraum und Ort des Besuchs

Die erfassten Kontaktdaten sind unzugänglich für Unbefugte aufzubewahren. Sie sind unter folgenden Vo-raussetzungen unverzüglich zu löschen (§ 2 Abs. 2):

  • sobald diese für die Kontaktverfolgung nicht mehr benötigt werden
  • spätestens nach vier Wochen.


2) Wahlen

  • Findet sich in der Satzung die Regelung, dass Vorstandsmitglieder im Amt bleiben, bis ein neuer Vorstand gewählt ist oder ein neuer Vorstand ins Vereinsregister eingetragen wird, kann der bisherige Vorstand zunächst im Amt verbleiben.
  • Der Bundestag hat am 25.03.2020 das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ beschlossen. Im Artikel 2 wurde das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ verabschiedet. Regelun-gen in § 5 des Artikels 2 sind Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die für das Jahr 2020 gelten und auch Sportvereine betreffen Die Anwendbarkeit der Regelung wurde bis zum 31.08.2022 verlängert.
  • Darin wurde geregelt (§ 5 Abs. 1 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie), dass Vorstandsmitglieder, deren Bestellung in diesem Jahr abläuft, im Amt bleiben, bis sie abberufen werden oder ein Nachfolger gewählt wird, auch wenn es nicht in der Satzung geregelt ist.


3) Haushaltsplan

  • Für die Mitgliederversammlung, die auch den Beschluss über einen Haushaltsplan vornimmt, dürfte in der Regel ein Entwurf erstellt worden sein.
  • Im Falle einer Absage/Verlegung dieser Mitgliederversammlung sollte ein Vorstandsbeschluss gefasst werden, wonach vorläufig auf der Grundlage des Entwurfes zu handeln ist.
  • Auf der späteren Mitgliederversammlung kann sodann der Beschluss gefasst werden, den Haushalt nachträglich zu genehmigen. Im Idealfall wird den Mitgliedern der Entwurf übersandt mit der Bitte (innerhalb einer zu setzenden Frist), Anregungen oder Hinweise zu erteilen, die in einen Beschluss des Vorstands zur Anwendung eines vorläufigen Haushaltsplans mit einfließen.

Vergütung von hauptamtlich Angestellten

Die aktuelle Entwicklung im Umgang mit Corona hat auch zu gesetzlichen Anpassungen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld geführt. Mit Minderung des Schwellenwerts auf 10% der Arbeitnehmer ist es auch für einen Verein möglich, Kurzarbeitergeld zu beantragen, und damit ca. 60% des Nettolohns an Erstattung von der Bundesagentur für Arbeit zu erhalten. Die Anzeige der Bedrohung oder der Betroffenheit von Kurzarbeit ist an die zuständige Agentur für Arbeit zu richten (Webseite oder telefonisch beim Arbeitgeber-Service). Dazu wird die Betriebsnummer benötigt.

Weitere Informationen des Freistaates zur Kurzarbeit: https://www.smwa.sachsen.de/4358.htm

Formulare und Berechnungstabellen: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/download-center-unternehmen

Wie sind selbstständig tätige Übungsleiterinnen und Übungsleiter, Honorarkräften etc. zu vergüten?

Aufwandsentschädigung im Ehrenamt

  • Pauschalen an Übungsleiter und Trainer können vorübergehend weiterbezahlt werden auch wenn kein regelmäßiges Training aufgrund der Corona-Schutzverordnung stattfinden konnte

Bei den Honorarkräften muss differenziert werden nach der jeweiligen vertraglichen Grundlage

- Honorarkräfte mit einem Rahmenvertrag

  • Mit diesen Honorarkräften werden in einem Vertrag lediglich die Rahmenbedingungen für den Trainingsbetrieb und Konditionen sowie zusätzlich die einzelnen Sportangebote separat vereinbart. In diesem Fall führt die Absage der Trainingseinheiten bzw. Ausfall des Sportangebots auch zu einem Wegfall der Gegenleistung (Vergütung) der Honorarkraft. Der Rahmenvertrag wäre davon unabhängig zu betrachten und müsste nicht gekündigt werden. Hier kommt es allerdings auf den genauen Inhalt des Vertrags an.
  • Selbst einen Verdienstausfall gibt es nur, wenn die Honorarkraft selbst unter Quarantäne steht. Voraussetzung hierfür ist allerdings die behördliche Anordnung. In diesem Fall würde § 56 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) greifen.
  • Sind aus selbständiger Arbeit im vergangenen Jahr freiwillig Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt worden, besteht ein Anspruch auf ALG 1 und kann bei der Agentur für Arbeit beantragt werden. Wenn selbstständig Tätige in den vergangenen zwei Jahren keine Beiträge zur
  • Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf ALG 2 zu stellen.

- Honorarkräfte mit Einzelvereinbarungen

  • In diesem Fall führt die Absage der Trainingseinheiten bzw. Ausfall des Sportangebots grundsätzlich auch zu einem Wegfall der Gegenleistung (Vergütung).

Umgang mit Mitgliedsbeiträgen

Kann ich als Vereinsmitglied meinen Beitrag zurückfordern, wenn kein Training stattfindet?

Nein. Der Mitgliedsbeitrag ist nicht gekoppelt an die Verpflichtung zur Erbringung konkreter Sportangebote. Es handelt sich bei der Mitgliedschaft in einem Verein um ein Personenrechtsverhältnis, mit dem keine konkreten Einzelleistungen eines Vereins abgegolten werden.

Kann ein Verein seinen Mitgliedern den Beitrag erlassen oder Mitgliedsbeiträge senken?

Nach den jeweiligen Vorgaben der Satzung und Ordnungen eines Vereins steht es ihm grundsätzlich frei, Mitgliedsbeiträge mit einem Beschluss des zuständigen Gremiums zu gestalten. Ein Sonderkündigungsrecht aufgrund des Corona-Virus besteht nicht. Natürlich steht es den Mitgliedern jedoch frei, aus dem Verein nach den regulären satzungsgemäßen Kündigungsfristen auszutreten. Die Eindämmung des Corona-Virus bedeutet auch für den Sport eine bisher nicht dagewesene Herausforderung. Aus diesem Grund sollte an die Solidarität aller Mitglieder appelliert werden. Die Situation erfordert für den Verein eine Planungssicherheit aufgrund des bestehenden Haushaltsplans und den zu erwartenden Mitgliedsbeiträgen.

Sportversicherung

ur ARAG Sportversicherung gibt es ein gesondertes Dokument vom 23.03.2020 vom Versicherer. Weitere Informationen und eine vorübergehende Erweiterung von Teilbereichen der Sportversicherung ergeben sich aus einem Schreiben vom 07.04.2020.

Ist eine sportliche Betätigung im Wohnbereich über die Sportversicherung des Landessportbundes Sachsen bei der ARAG für organisierte Vereinsmitglieder unfallversichert?

Die ARAG-Sportversicherung hat auf die aktuelle Situation reagiert und den Sportversicherungsvertrag zeitlich befristet erweitert: „Vorübergehend besteht der Versicherungsschutz aus der Sport-Unfallversicherung für Vereinsmitglieder nicht nur während der Anleitung durch den eigenen Verein, sondern zusätzlich bei der individuellen sportlichen Aktivität (Einzeltraining). Dies gilt sowohl während der Ausübung der im Verein betriebene Sportart, als auch zum Betreiben und Aufrechterhalten der dazu erforderlichen Fitness, z. B. auf dem Hometrainer. Einer individuellen Anordnung dieser „Einzelunternehmungen“ durch den Verein bedarf es nicht. Diese Erweiterung der Sport-Unfallversicherung gilt, bis die Behörden den regulären Sport- und Spielbetrieb der Vereine wieder zulas-sen.“ (Schreiben der ARAG vom 07.04.2020)

Um den Sportbetrieb aufrecht zu erhalten, finden vermehrt Kursprogramme per Videotelefonie statt. Sind diese im Rahmen der Sportversicherung versichert?

„Die Teilnahme an derartigen Online-Angeboten des eigenen Vereins ist für die Mitglieder versichert.“ (Schreiben der ARAG vom 07.04.2020)

Sind gestattete Tätigkeiten auf der Vereinsanlage versichert?

„Weiterhin geduldete Aktivitäten auf Sportanlagen fallen unter den Versicherungsschutz. Hierzu gehört z. B. die Instandhaltung der Sportanlage sowie die Pflege und das Bewegen von Pferden auf der Vereinsanlage.“ (Schreiben der ARAG vom 07.04.2020)

GEMA

Notfall-Maßnahmen für Lizenznehmer sowie weiterführende Informationen werden auf der Website https://www.gema.de/musiknutzer/coronavirus-kundenunterstuetzung/ gegeben. Das betrifft insbesondere Lizenznehmer mit Dauerlizenzen.

Aktuell wird auf der benannten Seite bekanntgegeben: „Für Lizenznehmer ruhen für den Zeitraum, in dem sie ihren Betrieb aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemie-Ausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge. Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen. Kein Lizenznehmer soll für den Zeitraum der Schließung mit GEMA-Gebühren belastet werden. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020.“ (Stand: 23.03.2020)

Steuerliche Sonderregelungen

Wie schon in den vergangenen Sondersituationen, wie Hochwasserschäden oder die Flüchtlingsaufnahme, hat die Bundesregierung auch diesmal zeitlich befristete steuerliche Sonderregelungen für steuerbegünstigte Körperschaften erlassen. In einem BMF-Schreiben hat das Bundesministerium für Finanzen am 9. April 2020 die steuerliche Behandlung von Unterstützungsmaßnahmen, die vom 1. März bis zum 31.12.2020 durchgeführt werden, festgelegt. Dieses Schreiben wurde mit BMF-Schreiben vom 26. Mai 2020 ergänzt. Die Geltungsdauer der Sonderregelungen wurde mit Schreiben vom 18.12.2020 bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Wie werden Spendenaktionen von steuerbegünstigten Körperschaften zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene behandelt?

Sportvereine haben in der Regel die für Spenden für Corona-Betroffene nicht in ihrer Satzung als Vereinszweck geregelt (insbesondere die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens oder die Förderung mildtätiger Zwecke). In der Übergangszeit dürfen sie die durch Spenden erlangte Mittel trotzdem für diese Zwecke selbst verwenden. Bei der Verfolgung mildtätiger Zwecke sind die Bedürftigkeit von Personen oder Einrichtungen zu prüfen und zu dokumentieren. Regelungen zur körperlichen oder wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit finden sich unter II. des BMF-Schreibens. Neben der eigenen Verwendung ist auch eine Weiterleitung der Spendenmittel an steuerbegünstigte Körperschaften denkbar, die o.g. Zwecke in ihrer Satzung stehen haben und sie somit verfolgen.

Wie werden sonstige Maßnahmen von Sportvereinen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene behandelt?

Dazu unter III. des BMF-Schreibens vom 9. April 2020: „Neben der Verwendung der eingeforderten Spendenmittel (Abschnitt II) ist es ausnahmsweise auch unschädlich für die Steuerbegünstigung der Körperschaft, wenn sie sonstige bei ihr vorhandene Mittel, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, ohne Änderung der Satzung zur Unterstützung für von der Corona-Krise Betroffene einsetzt. Gleiches gilt für die Überlassung von Personal und von Räumlichkeiten.“ An späterer Stelle wird unter VII. ergänzt, dass die Betätigungen sowohl ertrags- als auch umsatzsteuerlich dem Zweckbetrieb nach § 65 AO zugeordnet werden.

Können Verluste aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben im Sinne des § 64 AO und in der Vermögensverwaltung ausgeglichen werden?

Was ansonsten streng verboten ist, wird übergangsweise gestattet. Verluste, die nachweislich aufgrund der Corona-Krise im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung bis zum 31.12.2021 entstehen, können ausnahmsweise neben Gewinnen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben oder Erträgen aus der Vermögensverwaltung auch mit Mitteln des ideellen Bereichs oder Gewinnen aus Zweckbetrieben ausgeglichen werden.

Ist es gemeinnützigkeitsschädlich, Kurzarbeitergeld aufzustocken oder die Zahlung von Übungsleiter-und Ehrenamtspauschale fortzusetzen?

Wird das Kurzarbeitergeld bis zu insgesamt 80% des bisherigen Entgelts aufgestockt, werden weder die Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke noch die Marktüblichkeit und die Angemessenheit geprüft, soweit sie einheitlich für alle Arbeitnehmer erfolgt. Es wird gemeinnützigkeitsrechtlich nicht beanstandet, wenn Ehrenamts-oder Übungsleiterpauschale bis Ende des Jahres geleistet werden, obwohl die Tätigkeit wegen der Corona-Krise (zumindest zeitweise) nicht mehr möglich ist.

KONTAKT

Landessportbund Sachsen e.V.
Verena Wettengel
Justiziarin
+49 341 21631-82
E-Mail