Corona FAQ

Diese FAQ-Seiten dienen als Handreichung zur ersten Information, nicht aber der Beratung bei individuellen rechtlichen Anliegen. Sie haben keinen rechtlich verbindlichen Charakter, sollen aber als Orientierung dienen. Die Inhalte sind ständigen Veränderungen unterworfen, da sich auch die rechtliche und tatsächliche Situation momentan sehr schnell ändert. Wir sind stets darum bemüht, Beiträge nach bestem Wissen und Gewissen zu verfassen und fortlaufend zu überarbeiten, aber es ist möglich, dass Aussagen unvollständig oder veraltet sind.

Die Formulierungen sind mit dem Fachreferat des Sächsischen Staatsministeriums des Innern und dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt abgestimmt.

Beachten Sie bitte, dass gerade vertragliche Beziehungen oft individuell ausgestaltet sind und daher auch einer Einzelfallprüfung unterliegen müssen. Ziehen Sie bitte in Erwägung, sich wegen eines konkreten Anliegens beispielsweise an Ihren Verband, Ihre Vereinsgremien, den Landessportbund Sachsen oder auch an einen Rechtsanwalt zu wenden. Beachten Sie, dass in vielen Rechtsangelegenheiten Fristen laufen, deren Versäumen nachteilig sein kann.

(Stand: 24. Septmeber 2021/ Quelle: Landessportbund Sachsen e.V.)

Aktuelle Regelungen für den Vogtlandkreis

Stand: 24.09.2021

Vogtlandkreis informiert 

NEU: Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 23.09.2021.


Allgemein

*Corona-AHA-Regelungen
- Abstand halten - Mindestens 1,5 m und zulässige Kontakte zu anderen Personen klein halten
- Hygieneregeln beachten - Richtiges Husten und Niesen sowie regelmäßiges Händewaschen
- Alltag mit Maske - Medizinische Maske oder FFP2-Maske tragen


DOWNLOAD ÜBERSICHT

Die wichtigsten Fragen und Antworten

Wo finde ich Informationen zu den Allgemeinverfügungen in Sachsen?

Der Freistaat Sachsen beantwortet auf der Internetseite https://www.coronavirus.sachsen.de/coronavirus-faq.html häufig gestellte Fragen zu den Corona-Vorschriften.

Wichtig für Sportvereine sind insbesondere:

  1. die am 23. September 2021 in Kraft getretene Fassung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO)
  2. die Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus Krankheit-2019
  3. das am 24.04.2021 in Kraft tretende Infektionsschutzgesetz (IfSG), zuletzt geändert am 10. September 2021
  4. die am 9. Mai 2021 in Kraft getretene Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 vom 6. Mai 2021
  5. die am 12. Mai 2021 beschlossene Corona-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV), die am 13. Mai 2021 in Kraft getreten ist

Welcher Betrieb ist auf Sportstätten oder im Freien erlaubt?

Generell gilt:

Seit der aktuellen Verordnung wird neben den Schwellenwerten von 35 ebenfalls die Belegung von Krankenhausbetten der Normal- und Intensivstationen im Freistaat Sachsen in den Fokus gerückt und eine Vorwarn- sowie eine Überlastungsstufe etabliert (§ 1 Abs. 3 und 4 SächsCoronaSchVO). Als weiterer Indikator wurde die Anzahl von coronabedingten Neuaufnahmen in einem sächsischen Krankenhaus (sog. „Hospitalisierung“, § 2 Abs. 1 Nr. 1 SächsCoronaSchVO) eingefügt.

Personen, die die 3G-Regel erfüllen, soll die Nutzung von Sportangeboten grundsätzlich inzidenzunabhängig im möglichst großem Umfang ermöglicht bleiben, wie in der Gesetzesbegründung ausgeführt wurde. Weitergehende Freiheiten wurde für Sport im Innenbereich und den Zugang zu Hallenbädern eingerichtet, falls die 35er-Inzidenzgrenze überschritten oder die Vorwarnstufe erreicht wurde (sog. „2G-Optionsmodell“).

Der Sportbetrieb auf Sportanlagen (und in Fitnessstudios) ist ohne Publikum und ohne personenmäßige Beschränkung nach § 7 Abs. 3 SächsCoronaSchVO gestattet für:

  • Ausübung von Sport im Rahmen von Dienstsport, sportwissenschaftlichen Studiengängen, der vertieften sportlichen Ausbildung, Schwimmkursen sowie für Leistungssportlerinnen und -sportler der Bundes- und Landeskader, lizenzierte Profisportlerinnen und -sportler und Berufssportlerinnen und –sportler (Nr. 3),
  • Fitnessstudios und sonstige Anlagen und Einrichtungen des Sportbetriebs für medizinisch notwendige Behandlungen und die schulische Nutzung für den Schulsport (Nr. 4),
  • Bäder und Saunen aller Art für rehabilitations- und medizinische Zwecke, die berufsbedingte praktische Ausbildung und Prüfung, die schulische Nutzung zum Schulschwimmen, die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften zum Nachweis der Rettungsfähigkeit sowie die Ausübung von Sport nach Punkt 1 dieser Aufzählung (Nr. 5).

Diese Betätigungen werden weder durch das Überschreiten der Inzidenzgrenze 35 (§ 7 SächsCoronaSchVO) noch durch Erreichen der Vorwarn- oder Überlastungsstufe (§ 8 und § 9 SächsCoronaSchVO) eingeschränkt.

Der allgemeine Sportbetrieb wurde mit folgenden Einschränkungen gestattet:

  • Sport im Innenbereich bei einer Inzidenz >35 nur unter Vorlage eines 3G-Nachweises (§ 4 SächsCoronaSchVO) und Kontakterfassung (§ 3 SächsCoronaSchVO) für die Sporttreibenden. Dies betrifft nicht die Besuchenden, solange es keine Großsportveranstaltungen im Sinne des § 10 SächsCoronaSchVO (mehr als 1.000 Besuchende) oder kommerziellen / gewerblichen Veranstaltungen (vgl. Begründung zu § 7, S. 26) sind. Anleitende Personen mit direktem Kontakt zu den Sporttreibenden müssen sich unter Aufsicht des Vereins selbst testen (§ 7 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 3 SächsCoronaSchVO, der auf § 2 Nr. 7 SchAusnahmV verweist), sofern die Testpflicht nicht wegen vollständiger Impfung oder Genesung entfällt (§ 4 Abs. 5 SächsCoronaSchVO). Wie ein Test unter Aufsicht durchgeführt werden kann, wird im Folgenden erläutert.
    Der Verein kann dazu optieren, bei bis zu 5.000 gleichzeitig Besuchenden von diesen nur 2G-Nachweise zu akzeptieren und damit auf einen Mund-Nasen-Schutz, die Abstandsvorgabe und die Auslastungsbeschränkung für Großsportveranstaltungen zu verzichten. Für Sporttreibende gelten die ersten beiden Beschränkungen während des Sportbetriebes oder der Nutzung des Badebereichs von Schwimmbädern nicht (vgl. insbesondere § 6 Abs. 6a und d SächsCoronaSchVO), allerdings dann, wenn sie sich auf der Sportstätte aufhalten und nicht mehr aktiv am Sportbetrieb teilnehmen. Im Falle der 2G-Option würde diese Auflage entfallen.
  • Gleiches gilt für das Erreichen der Vorwarnstufe (§ 8 SächsCoronaSchVO).
  • Sport im Innenbereich bei Erreichen der Überlastungsstufe nur unter Vorlage eines 2G-Nachweises (§ 4 SächsCoronaSchVO) und Kontakterfassung (§ 3 SächsCoronaSchVO). Ein Testnachweis ist für Sportler dann nicht mehr ausreichend; Sport im Innenbereich ist dann nur für genesene und geimpfte Personen gestattet (§ 9 Abs. 1 SächsCoronaSchVO).

Die Vorgaben für Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchenden sind in § 10 SächsCoronaSchVO geregelt:

Szenario Vorwarnstufe oder Schwellenwert >35

  • bis 5.000 gleichzeitig Besuchende: 50-prozentige Auslastung durch Besuchende, falls diese nicht alle den 3G-Nachweis vorlegen
  • ab 5.001 gleichzeitig Besuchende maximal 50-prozentige Auslastung bis zur Kapazitätsgrenze von 25.000 gleichzeitig Besuchende

Szenario Überlastungsstufe

  • nur geimpfte oder genesene Besuchende
  • maximal 50-prozentige Auslastung bis zur Kapazitätsgrenze von 25.000 gleichzeitig Besuchende

Geimpfte oder genesene Personen werden bei der Ermittlung der Zahl der gleichzeitig Besuchenden mitgezählt.

Wie ist ein Testnachweis zu erbringen?

Der Test ist in drei Varianten möglich, die sich aus § 4 Abs. 1 Nr. 3 SächsCoronaSchVO und dem dortigen Verweis auf § 2 Nr. 7 SchAusnahmV ergeben:

  • vor Ort unter Aufsicht desjenigen, der der jeweiligen Schutzmaßnahme unterworfen ist,
  • im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgt oder
  • von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung vorgenommen oder überwacht wurde (landläufig: Testzentrum)

Im Verein könnte der Test nach dem ersten Punkt durchgeführt werden. Das Bildungswerk des DRK Sachsen dazu auf seiner Homepage: „Ein Selbsttest ist zur Anwendung durch Privatpersonen bestimmt und ohne vorherige Schulung durchführbar. Es ist ausreichend, die Anleitung auf der Packungsbeilage zu nutzen. Geeignete Selbsttests finden Sie auf der Seite des BfArM.“ Demnach sollten die aufsichtführenden Personen darüber belehrt werden, dass sie vor der Aufsicht die Packungsbeilage des Selbsttests lesen müssen. Eine Dokumentation des Testergebnisses durch die aufsichtsführende Person ist nicht erforderlich. Das Testergebnis ist die Grundlage zur Entscheidung, ob ein Testpflichtiger die Sportanlage betreten bzw. am Sportbetrieb teilnehmen darf.

Welche Testvorschriften bestehen für Kinder und Schüler/innen?

Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres und Kinder, die noch nicht eingeschult wurden unterliegen keiner Testpflicht (§ 4 Abs. 5 SächsCoronaSchVO).

Für Schüler/innen, die einer Testpflicht nach der Schul- und Kita-Verordnung unterliegen, besteht keine Pflicht zum Nachweis des Testes (§ 4 Abs. 4 SächsCoronaSchVO). Eine Teilnahme am Sportbetrieb ist daher ohne dessen Vorlage möglich, wenn nicht von anderen Beteiligten (bspw. Verein, Verband oder Betreiber/Eigentümer der Sportstätte) schärfere Vorgaben gemacht werden.

Gibt es Ausnahmen für Sportler von der Anmelde- oder Absonderungspflicht bei der Rückkehr von internationalen Sportveranstaltungen?

Die Regeln für die Einreise nach Deutschland während der endemischen Corona-Lage finden sich in der bundeseinheitlichen Coronavirus-Einreiseverordnung. Ausnahmen von der Anmelde- und Absonderungspflicht für Sportler mit einem Testnachweis, die zur Vorbereitung, Teilnahme, Durchführung oder Nachbereitung internationaler Sportveranstaltungen durch das Organisationskomitee akkreditiert oder von einem Bundesfachverband zur Teilnahme an Trainings- und Lehrgangsmaßnahmen eingeladen sind (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 d CoronaEinreiseV).

Gremiensitzungen und Versammlungen

1. Gremiensitzungen und Versammlungen

Die Durchführung von Gremiensitzungen und Mitgliederversammlungen in Präsenz nach der SächsCoronaSchVO ist grundsätzlich gestattet. Entsprechend den Ausführungen in der Gesetzesbegründung (Seite 20) gelten die Einschränkungen durch § 7 SächsCoronaSchVO nur für kommerzielle oder gewerbliche Veranstaltungen, somit nicht für die Sitzungen der Vereinsorgane. Der 3G-Nachweis und die Kontakterfassung sind demnach nicht erforderlich. Zu beachten ist, dass Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen vorrätig sind (§ 7 Abs. 7 SächsCoronaSchVO). Während der Wahrnehmung des Rederechts bei einer Zusammenkunft besteht keine Maskenpflicht (§ 6 Abs. 6b SächsCoronaSchVO). Fällt der Inzidenzwert unter 10, entfällt die Maskenpflicht (§ 6 Abs. 5 Satz 1 SächsCoronaSchVO).

2. (Virtuelle) Mitgliederversammlung /Jahreshauptversammlung

In vielen Vereinen und Verbänden stehen die Mitgliederversammlungen an. Vereinsvorstände stellen sich die Frage, ob aufgrund der Corona-Pandemie die Mitgliederversammlung überhaupt durchgeführt werden kann, darf oder muss.

Bei den Sitzungen ist das Abstandsgebot des § 4 Abs.3 SächsCoronaSchVO zu beachten, was bei größeren Vereinen zu Problemen führen dürfte, wenn Räumlichkeiten zur Durchführung gesucht werden.

Der Bundestag hat am 25.03.2020 das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ beschlossen. Darin enthalten sind einige Änderungen von Gesetzen. Im Artikel 2 wurde das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ verabschiedet. Regelungen in § 5 des Artikels 2 sind Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die für das Jahr 2020 gelten und auch Sportvereine betreffen. Die Anwendbarkeit der Regelung wurde durch eine Verordnung (GesRGenRCOVMVV) bis zum 31.12.2021 verlängert und durch ein Gesetz vom 30.12.20 ergänzt (Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungs-verfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht).

Dem Vorstand wird ermöglicht, für Mitgliederversammlungen in diesem Jahr auch ohne Ermächtigungen in der Satzung vorzusehen, dass Mitglieder an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilnehmen, und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können oder ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abgeben zu können“ (§ 5 Abs. 2 COVMG). Die Durchführung einer elektronischen Mitgliederversammlung soll aber keine generelle Pflicht sein: § 2a COVMG: „Abweichend von § 36 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist der Vorstand nicht verpflichtet, die in der Satzung

vorgesehene ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, solange die Mitglieder sich nicht an einem Ort versammeln dürfen und die Durchführung der Mitgliedersammlung im Wege der elektronischen Kommunikation für den Verein oder die Vereinsmitglieder nicht zumutbar ist.“ In den Materialien zum Gesetz wird in diesem Zusammenhang auf die für die Durchführung einer virtuellen Versammlung unter Umständen unzureichenden Ressourcen des Vereins sowie die Altersstruktur der Mitglieder verwiesen.

Abweichend von der bisher notwendigen Zustimmung aller Vereinsmitglieder zur Durchführung einer Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ohne Satzungsregelung ist es in diesem Jahr nur erforderlich, dass innerhalb der zu setzenden Abstimmungsfrist mindestens die Hälfte aller Mitglieder „ihre Stimmen in Textform abgegeben haben.“ (§ 5 Abs. 3 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie). Für die Fassung des Beschlusses ist davon natürlich die notwendige Mehrheit zu erzielen.

Wahlen

Findet sich in der Satzung die Regelung, dass Vorstandsmitglieder im Amt bleiben, bis ein neuer Vorstand gewählt ist oder ein neuer Vorstand ins Vereinsregister eingetragen wird, kann der bisherige Vorstand zunächst im Amt verbleiben.

Der Bundestag hat am 25.03.2020 das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ beschlossen. Im Artikel 2 wurde das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ verabschiedet. Regelungen in § 5 des Artikels 2 sind Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die für das Jahr 2020 gelten und auch Sportvereine betreffen Die Anwendbarkeit der Regelung wurde durch eine Verordnung (GesRGenRCOVMVV) bis zum 31.12.2021 verlängert.

Darin wurde geregelt (§ 5 Abs. 1 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie), dass Vorstandsmitglieder, deren Bestellung in diesem Jahr abläuft, im Amt bleiben, bis sie abberufen werden oder ein Nachfolger gewählt wird, auch wenn es nicht in der Satzung geregelt ist.

Haushaltsplan

Für die Mitgliederversammlung, die auch den Beschluss über einen Haushaltsplan vornimmt, dürfte in der Regel ein Entwurf erstellt worden sein.
Im Falle einer Absage/Verlegung dieser Mitgliederversammlung sollte ein Vorstandsbeschluss gefasst werden, wonach vorläufig auf der Grundlage des Entwurfes zu handeln ist.
Auf der späteren Mitgliederversammlung kann sodann der Beschluss gefasst werden, den Haushalt nachträglich zu genehmigen. Im Idealfall wird den Mitgliedern der Entwurf übersandt mit der Bitte (innerhalb einer zu setzenden Frist), Anregungen oder Hinweise zu erteilen, die in einen Beschluss des Vorstands zur Anwendung eines vorläufigen Haushaltsplans mit einfließen.

Ferienfreizeiten / Kinder- und Jugenderholung

Für den Bereich der Kinder- und Jugenderholungen gibt es keine Sonderregelungen mehr. Es gelten die allgemeinen Regelungen der Verordnung.

Vergütung von hauptamtlich Angestellten

1. Mit Einstellung des Sportbetriebs durch den Verein hat dieser grundsätzlich die Verpflichtung, Angestellte auch weiterhin zu vergüten.

2. Weitere Informationen zu Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz: https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=15508&art_param=854  und unter https://www.smwa.sachsen.de/4358.htm

3. Darüber hinaus besteht für den Verein die Möglichkeit, das sogenannte Kurzarbeitergeld zu beantragen.

Die aktuelle Entwicklung im Umgang mit Corona hat auch zu gesetzlichen Anpassungen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld geführt. Mit Minderung des Schwellenwerts auf 10% der Arbeitnehmer ist es auch für einen Verein möglich, Kurzarbeitergeld zu beantragen, und damit ca. 60% des Nettolohns an Erstattung von der Bundesagentur für Arbeit zu erhalten. Die Anzeige der Bedrohung oder der Betroffenheit von Kurzarbeit ist an die zuständige Agentur für Arbeit zu richten (Webseite oder telefonisch beim Arbeitgeber-Service). Dazu wird die Betriebsnummer benötigt. Weitere Fragen zum Thema und zur Beantragung von Kurzarbeitergeld werden hier beantwortet.

Weitere Informationen des Freistaats zur Kurzarbeit: https://www.smwa.sachsen.de/4358.htm

Formulare und Berechnungstabellen: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/download-center-unternehmen

Vergütung von selbstständig tätigen Übungsleiter*innen, Honorarkräften etc.

1. Im Unterschied zu Beschäftigten eines Vereins (im Rahmen der Übungsleiterpauschale), handelt es sich um eine Aufwandsentschädigung. Hier ist zu sagen, dass ohne Durchführung eines Sportangebots keine Entschädigung des Aufwandes erfolgt.

2. Bei den Honorarkräften muss differenziert werden nach der jeweiligen vertraglichen Grundlage:

a) Honorarkräfte mit einem Rahmenvertrag

Mit diesen Honorarkräften werden in einem Vertrag lediglich die Rahmenbedingungen für den Trainingsbetrieb und Konditionen sowie zusätzlich die einzelnen Sportangebote separat vereinbart. In diesem Fall führt die Absage der Trainingseinheiten bzw. Ausfall des Sportangebots auch zu einem Wegfall der Gegenleistung (Vergütung) der Trainer. Der Rahmenvertrag wäre davon unabhängig zu betrachten und müsste nicht gekündigt werden. Hier kommt es allerdings auf den genauen Inhalt des Vertrags an.

Selbst einen Verdienstausfall gibt es nur, wenn der Trainer selbst unter Quarantäne steht. Voraussetzung hierfür ist allerdings die behördliche Anordnung. In diesem Fall würde § 56 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) greifen.

Hat man als selbstständig Tätiger im vergangenen Jahr freiwillig Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt, besteht ein Anspruch auf ALG 1, das bei der Agentur für Arbeit beantragt werden kann. Wenn ein selbstständig Tätiger in den vergangenen zwei Jahren keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf ALG 2 zu stellen.

b) Honorarkräfte mit Einzelvereinbarungen

In diesem Fall führt die Absage der Trainingseinheiten bzw. Ausfall des Sportangebots grundsätzlich auch zu einem Wegfall der Gegenleistung (Vergütung).

Umgang mit Mitgliedsbeiträgen

Kann ich als Vereinsmitglied meinen Beitrag zurückfordern, wenn kein Training stattfindet?

Nein. Der Mitgliedsbeitrag ist nicht gekoppelt an die Verpflichtung zur Erbringung konkreter Sportangebote. Es handelt sich bei der Mitgliedschaft in einem Verein um ein Personenrechtsverhältnis, mit dem keine konkreten Einzelleistungen eines Vereins abgegolten werden.

Kann ein Verein seinen Mitgliedern den Beitrag erlassen oder Mitgliedsbeiträge senken?

Nach den jeweiligen Vorgaben der Satzung und Ordnungen eines Vereins steht es ihm grundsätzlich frei, Mitgliedsbeiträge mit einem Beschluss des zuständigen Gremiums zu gestalten. Ein Sonderkündigungsrecht aufgrund des Corona-Virus besteht nicht. Natürlich steht es den Mitgliedern jedoch frei, aus dem Verein nach den regulären satzungsgemäßen Kündigungsfristen auszutreten. Die Eindämmung des Corona-Virus bedeutet auch für den Sport eine bisher nicht dagewesene Herausforderung. Aus diesem Grund sollte an die Solidarität aller Mitglieder appelliert werden. Die Situation erfordert für den Verein eine Planungssicherheit aufgrund des bestehenden Haushaltsplans und den zu erwartenden Mitgliedsbeiträgen.

Miet- und Pachtverhältnisse

Der Bundestag hat am 25.03.2020 das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ beschlossen. Im Artikel 5 wurde die „Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche“ verabschiedet. Darin wurde geregelt, dass Miet- und Pachtverhältnisse über Grundstücke und Räume, die im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit nicht bedient werden, nicht gekündigt werden können, wenn die „Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht“ und kein anderer Kündigungsgrund besteht (§ 2 zu Artikel 240 Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie der Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche).

Sportversicherung

Zur ARAG Sportversicherung gibt es ein gesondertes Dokument vom 23.03.2020 vom Versicherer. Weitere Informationen und eine vorübergehende Erweiterung von Teilbereichen der Sportversicherung ergeben sich aus einem Schreiben vom 07.04.2020.

Ist eine sportliche Betätigung im Wohnbereich über die Sportversicherung des Landessportbundes Sachsen bei der ARAG für organisierte Vereinsmitglieder unfallversichert?

Die ARAG-Sportversicherung hat auf die aktuelle Situation reagiert und den Sportversicherungsvertrag zeitlich befristet erweitert: „Vorübergehend besteht der Versicherungsschutz aus der Sport-Unfallversicherung für Vereinsmitglieder nicht nur während der Anleitung durch den eigenen Verein, sondern zusätzlich bei der individuellen sportlichen Aktivität (Einzeltraining). Dies gilt sowohl während der Ausübung der im Verein betriebene Sportart, als auch zum Betreiben und Aufrechterhalten der dazu erforderlichen Fitness, z. B. auf dem Hometrainer. Einer individuellen Anordnung dieser „Einzelunternehmungen“ durch den Verein bedarf es nicht. Diese Erweiterung der Sport-Unfallversicherung gilt, bis die Behörden den regulären Sport- und Spielbetrieb der Vereine wieder zulas-sen.“ (Schreiben der ARAG vom 07.04.2020)

Um den Sportbetrieb aufrecht zu erhalten, finden vermehrt Kursprogramme per Videotelefonie statt. Sind diese im Rahmen der Sportversicherung versichert?

„Die Teilnahme an derartigen Online-Angeboten des eigenen Vereins ist für die Mitglieder versichert.“ (Schreiben der ARAG vom 07.04.2020)

Sind gestattete Tätigkeiten auf der Vereinsanlage versichert?

„Weiterhin geduldete Aktivitäten auf Sportanlagen fallen unter den Versicherungsschutz. Hierzu gehört z. B. die Instandhaltung der Sportanlage sowie die Pflege und das Bewegen von Pferden auf der Vereinsanlage.“ (Schreiben der ARAG vom 07.04.2020)

GEMA

Notfall-Maßnahmen für Lizenznehmer sowie weiterführende Informationen werden auf der Website https://www.gema.de/musiknutzer/coronavirus-kundenunterstuetzung/ gegeben. Das betrifft insbesondere Lizenznehmer mit Dauerlizenzen.

Aktuell wird auf der benannten Seite bekanntgegeben: „Für Lizenznehmer ruhen für den Zeitraum, in dem sie ihren Betrieb aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemie-Ausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge. Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen. Kein Lizenznehmer soll für den Zeitraum der Schließung mit GEMA-Gebühren belastet werden. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020.“ (Stand: 23.03.2020)

Steuerliche Sonderregelungen

Wie schon in den vergangenen Sondersituationen, wie Hochwasserschäden oder die Flüchtlingsaufnahme, hat die Bundesregierung auch diesmal zeitlich befristete steuerliche Sonderregelungen für steuerbegünstigte Körperschaften erlassen. In einem BMF-Schreiben hat das Bundesministerium für Finanzen am 9. April 2020 die steuerliche Behandlung von Unterstützungsmaßnahmen, die vom 1. März bis zum 31.12.2020 durchgeführt werden, festgelegt. Dieses Schreiben wurde mit BMF-Schreiben vom 26. Mai 2020 ergänzt. Die Geltungsdauer der Sonderregelungen wurde mit Schreiben vom 18.12.2020 bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Wie werden Spendenaktionen von steuerbegünstigten Körperschaften zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene behandelt?

Sportvereine haben in der Regel die für Spenden für Corona-Betroffene nicht in ihrer Satzung als Vereinszweck geregelt (insbesondere die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens oder die Förderung mildtätiger Zwecke). In der Übergangszeit dürfen sie die durch Spenden erlangte Mittel trotzdem für diese Zwecke selbst verwenden. Bei der Verfolgung mildtätiger Zwecke sind die Bedürftigkeit von Personen oder Einrichtungen zu prüfen und zu dokumentieren. Regelungen zur körperlichen oder wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit finden sich unter II. des BMF-Schreibens. Neben der eigenen Verwendung ist auch eine Weiterleitung der Spendenmittel an steuerbegünstigte Körperschaften denkbar, die o.g. Zwecke in ihrer Satzung stehen haben und sie somit verfolgen.

Wie werden sonstige Maßnahmen von Sportvereinen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene behandelt?

Dazu unter III. des BMF-Schreibens vom 9. April 2020: „Neben der Verwendung der eingeforderten Spendenmittel (Abschnitt II) ist es ausnahmsweise auch unschädlich für die Steuerbegünstigung der Körperschaft, wenn sie sonstige bei ihr vorhandene Mittel, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, ohne Änderung der Satzung zur Unterstützung für von der Corona-Krise Betroffene einsetzt. Gleiches gilt für die Überlassung von Personal und von Räumlichkeiten.“ An späterer Stelle wird unter VII. ergänzt, dass die Betätigungen sowohl ertrags- als auch umsatzsteuerlich dem Zweckbetrieb nach § 65 AO zugeordnet werden.

Können Verluste aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben im Sinne des § 64 AO und in der Vermögensverwaltung ausgeglichen werden?

Was ansonsten streng verboten ist, wird übergangsweise gestattet. Verluste, die nachweislich aufgrund der Corona-Krise im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung bis zum 31.12.2021 entstehen, können ausnahmsweise neben Gewinnen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben oder Erträgen aus der Vermögensverwaltung auch mit Mitteln des ideellen Bereichs oder Gewinnen aus Zweckbetrieben ausgeglichen werden.

Ist es gemeinnützigkeitsschädlich, Kurzarbeitergeld aufzustocken oder die Zahlung von Übungsleiter-und Ehrenamtspauschale fortzusetzen?

Wird das Kurzarbeitergeld bis zu insgesamt 80% des bisherigen Entgelts aufgestockt, werden weder die Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke noch die Marktüblichkeit und die Angemessenheit geprüft, soweit sie einheitlich für alle Arbeitnehmer erfolgt. Es wird gemeinnützigkeitsrechtlich nicht beanstandet, wenn Ehrenamts-oder Übungsleiterpauschale bis Ende des Jahres geleistet werden, obwohl die Tätigkeit wegen der Corona-Krise (zumindest zeitweise) nicht mehr möglich ist.

KONTAKT

Landessportbund Sachsen e.V.
Dr. Hendrik Pusch
Justiziar/Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)
+49 341 21631-82
E-Mail